Allgemeine Geschäftsbedingungen Beton

Stand 01.2020

1. Allgemeines
Für alle Lieferungen- und Leistungen der Havelbeton GmbH GmbH & Co.KG (Havelbeton) an einen Vertragspartner (Käufer), gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Abweichende Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von Havelbeton zuvor schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Käufers.

2. Angebot, Vertragsschluss und Preise
Für die richtige Auswahl des Produktes, auch für den beabsichtigten Verwendungszweck, die Anforderungen an die Eigenschaften und die benötigte Menge ist allein der Käufer verantwortlich. Eine Farbgarantie wird nicht gegeben. Alle Angebote von Havelbeton sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung oder Leistung an den Käufer zustande. Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt die am Tage der Leistung gültige Preisliste als vereinbart. Erhöhen sich zwischen Abgabe des Angebots und Lieferung die Selbstkosten insbesondere für Zement, Kies, Fracht und/oder Löhne, so ist Havelbeton ohne Rücksicht auf Angebot und Auftragsbestätigung berechtigt, den Verkaufspreis entsprechend zu berichtigen; dies gilt nicht für Lieferungen an einen Verbraucher, die innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluss außerhalb von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden sollen. Führt die Berichtigung zu einer Erhöhung des Netto-Verkaufspreises, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die Preise verstehen sich frei Baustelle bei einer für LKW gut befahrbaren Straße mit bis zu 45 t Traglast bzw. ab Werk frei LKW verladen, ohne die geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Für Sonder- und Zusatzleistungen wie Betonförderung und Betonpumpleistung gelten die Preise der am Tag der Lieferung gültigen Preisliste.

3. Bestellung- und Lieferabruf
Bestellungen / Lieferabrufe müssen 48 Stunden vor Liefertermin per Telefax an 03301 819517 oder per E-Mail an „info@havelbeton.de“ eingehen. Havelbeton ist bemüht vom Käufer gewünschte Liefertermine einzuhalten. Verbindlich wird ein Liefertermin / tag (nicht die Lieferzeit) mit schriftlicher Bestätigung durch Havelbeton. Der Käufer hat den Inhalt der Bestätigung unverzüglich zu prüfen und auf Fehler hinzuweisen.

4. Auftragsstorno oder Absage
Storniert der Käufer den vorgesehenen Liefertermin nicht spätestens 48 Stunden zuvor, behält sich Havelbeton vor, alle Kosten für die Anlagen-, Fahrzeug- und Personalvorhaltung gemäß der am Tag der Leistung gültigen Preisliste in Rechnung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn die Stornierung des Liefertermins aus Gründen erforderlich war, die Havelbeton selbst zu vertreten hat. Witterungsbedingte Absagen nach Ablauf der 48 Stunden-Frist gelten als vom Käufer zu vertreten, wenn mit den Witterungseinflüssen bei Vereinbarung des Liefertermins normalerweise gerechnet werden musste. Stornierungen haben unverzüglich telefonisch an 03301 8195-0 und anschließend schriftlich per E-Mail an „info@havelbeton.de” oder per Telefax an 03301 819517 zu erfolgen.

5. Lieferung, Abnahme, Restmenge und Gefahrübergang
Vereinbarte Lieferzeiten werden von Havelbeton nach Möglichkeit eingehalten. Havelbeton kommt erst in Verzug nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist. Dies gilt insbesondere für Fälle höherer Gewalt oder sonstiger Störungen des Betriebsablaufs oder des Versandweges, welche bei Vereinbarung des Liefertermins nicht vorhersehbar waren. Der Käufer gewährleistet, dass die Anlieferstelle mit LKW mit einem Gesamtgewicht von maximal 45 t ohne Hindernisse erreichbar ist.
Nach dem Eintreffen auf der Baustelle hat der Käufer für die unverzügliche Abnahme der Leistungen Sorge zu tragen und den Beton zu entladen bzw. die Entladung durch Havelbeton zu ermöglichen. Bei Entladezeiten von mehr als 5 Minuten pro geliefertem Kubikmeter Beton wird die Wartezeit gemäß der am Leistungstag gültigen Preisliste in Rechnung gestellt. Für die bestellte und gelieferte Leistung / Menge erhält der Käufer pro Lieferfahrzeug einen per EDV erstellten Lieferschein in zweifacher Ausfertigung. Dieser wird vor der Entladung ausgehändigt bzw. ist jedem Fahrer vor der Entladung abzuverlangen. Der Käufer oder seine Empfangsperson an der Anlieferstelle hat die Lieferung vor der Entladung auf Richtigkeit zu prüfen und dann durch Unterschrift zu quittieren. Für eine Lieferscheinkopie ab 7 Tage nach Lieferung berechnet Havelbeton 3,50 €/Stück netto.
Wird die Lieferung nicht unverzüglich abgenommen, kommt der Käufer in Verzug.
Für nicht abgenommene Betonmengen erfolgt keine Gutschrift. Havelbeton ist berechtigt, zusätzlich zum Kaufpreis den Rücktransport und die Entsorgung gemäß der am Leistungstag gültigen Preisliste in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch für Restmengen innerhalb der bestellten angelieferten Menge.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht bei Lieferung frei Werk mit dem Verladen des Betons auf den Käufer über. Bei Lieferung frei Baustelle geht diese Gefahr auf den Käufer über, sobald das Fahrzeug an der Anlieferstelle eingetroffen ist.
Der Käufer wird auf die Nachbehandlungsvorschriften der DIN / EN am Tag der Lieferung, siehe Lieferscheinaufdruck unten rechts hingewiesen. Sofort nach der Übernahme sind witterungsbedingte Einflüsse auf den Beton auszuschließen. Werden die Nachbehandlungsvorschriften vom Käufer nicht nachweislich eingehalten, entfallen Mängelansprüche.

6. Mängelansprüche und Verjährung
Wird Havelbeton vom Käufer eine Betonrezeptur (Kundenrezept) vorgegeben, so haftet Havelbeton nur für die unter Berücksichtigung der in der DIN/EN geregelten Toleranzen für die gelieferte Menge, nicht für bestimmte Eigenschaften oder dafür, dass der endgültig beabsichtigte Verwendungszweck erreicht wird.
Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn dem Beton vom Käufer Zusatzstoffe zugegeben werden, die nicht von Havelbeton schriftlich bestätigt wurden sowie bei einer durch den Käufer geforderten Zugabe von Abbindeverzögerer bei Beton der Konsistenzklassen C0, C1, F1, F2. Dies gilt nicht, wenn der Käufer nachweist, dass die Veränderung den Mangel nicht herbeigeführt hat. Mengenabweichungen sind nur dann Mängel, wenn sie unter Vorlage des Originallieferscheins erhoben werden und die in der Richtlinie für die Herstellung von Beton nach DIN EN 206-1 und DIN 1045-2 zugelassene Toleranz überschritten worden ist.
Offensichtliche Mängel sind von Unternehmern unverzüglich bei Abnahme zu rügen. In diesem Fall hat der Käufer die Ware zwecks Nachprüfung durch Havelbeton unangetastet zu lassen. Nicht offensichtliche Mängel sind von Unternehmern unverzüglich nach deren Entdeckung, spätestens vor Ablauf von sechs Monaten ab Anlieferung, zu rügen; dies gilt nicht für Mängel, für die § 438 Abs. 1 Nr. 2 b BGB gilt. Mündliche oder fernmündliche Rügen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Mängelrügen anhand einer Betonprobe bzw. Festbetonprüfung setzen eine Entnahme nach DIN 1084 voraus. Probewürfel gelten nur dann als Beweismittel, wenn sie in Gegenwart eines von Havelbeton besonders Beauftragten vorschriftsmäßig entnommen und behandelt worden sind. Havelbeton wird unverzüglich nach einem entsprechenden Verlangen des Käufers einen solchen Beauftragten zur Probenahme entsenden. Wegen eines Mangels kann der Käufer zunächst Nacherfüllung verlangen. Ist der Käufer Unternehmer, wird Nacherfüllung nur in Form der Lieferung einer mangelfreien Sache geleistet. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung oder deren Unmöglichkeit berechtigt den Käufer nach seiner Wahl zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag.
Mängelansprüche eines Unternehmers verjähren ein Jahr nach Abnahme der Ware; dies gilt nicht für Mängelansprüche gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 b BGB. Auf Schadensersatz gerichtete Mängelansprüche, außer denjenigen nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 b BGB, verjähren ein Jahr ab Anlieferung, es sei denn, dass der Schaden auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von Havelbeton, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Havelbeton beruht, dass der Schaden in der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit liegt, oder dass Havelbeton den Mangel arglistig verschwiegen hat.

7. Schadensersatzansprüche
Schadensersatzansprüche des Käufers, insbesondere wegen Verletzung einer Vertragspflicht, aus Verschulden anlässlich von Vertragsverhandlungen und aus außervertraglicher Haftung, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von Havelbeton, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht oder nicht durch die Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Verpflichtung oder nicht durch einen von Havelbeton arglistig verschwiegenen Mangel verursacht ist, oder nicht in der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit liegt, oder nicht außerhalb der Ware liegt und der Schaden nicht aus einer Mangelhaftigkeit der Ware resultiert. Bei Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Verpflichtung haftet Havelbeton nicht für bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Schäden. Eine Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

8. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind grundsätzlich sofort fällig und ohne Abzug in bar und nur nach besonderer Vereinbarung per Überweisung oder Scheck zu bezahlen.
Ist der Käufer Unternehmer, verzichtet er darauf ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, dass sein Anspruch auf den das Zurückbehaltungsrecht gestützt wird, von Havelbeton nicht bestritten oder anerkannt wird, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist. Aufrechnungen durch den Käufer sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der zur Aufrechnung gestellte Anspruch von Havelbeton anerkannt, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.
Die Zahlungsfähigkeit des Käufers wird bei Vertragsschluss vorausgesetzt. Der Käufer versichert, dass Er am Tag der Bestellung über ausreichende Bonität zur Tilgung der Forderungen verfügt. Werden Havelbeton später Umstände wie Verzug oder die Einstellung der Zahlungen o.ä. bekannt, ist Havelbeton zur Einstellung der Leistungen berechtigt, Forderungen werden sofort fällig. Havelbeton ist berechtigt, mit und gegen fällige Forderungen aufzurechnen, die ihr oder einer Gesellschaft, an der Havelbeton unmittelbar oder mittelbar mit mindestens 50 % beteiligt ist, gegen den Käufer zustehen bzw. die der Käufer gegen eine dieser Firmen hat. Über den Stand dieser Beteiligungen erhält der Käufer erforderlichenfalls auf Anfrage Auskunft.

9. Eigentumsvorbehalt und Sicherungen
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderungen Eigentum von Havelbeton. Ist der Käufer Unternehmer, bleibt die Ware bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen, die Havelbeton gegen den Käufer hat, Eigentum von Havelbeton. Der Käufer darf die Ware weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Doch darf er sie im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen oder verarbeiten.
Eine Verarbeitung der Ware durch den Käufer zu einer neuen beweglichen Sache erfolgt im Auftrag und mit Wirkung für Havelbeton, ohne dass ihr daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Havelbeton räumt dem Käufer schon jetzt an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes der neuen Sache zum Wert der gelieferten Ware ein. Für den Fall, dass der Käufer durch Verbindung oder Vermischung der Ware mit anderen beweglichen Sachen zu einer einheitlichen neuen Sache an dieser Allein- oder Miteigentum erwirbt, überträgt er Havelbeton zur Sicherung der Erfüllung der gesicherten Forderungen schon jetzt dieses Eigentumsrecht im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zum Wert der anderen Sachen; Miteigentum von Havelbeton besteht bis zur vollständigen Erfüllung der gesicherten Forderungen fort.
Der Käufer tritt Havelbeton zur Sicherung der Erfüllung der gesicherten Forderungen schon jetzt alle auch künftig entstehenden Forderungen aus einem Weiterverkauf der Ware in Höhe des Wertes dieser Ware mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderungen ab.
Für den Fall, dass der Käufer die gelieferte Ware zusammen mit anderen Waren oder aus der von Havelbeton gelieferten Ware hergestellte neue Sachen verkauft oder die gelieferte Ware mit einem fremden Grundstück oder einer fremden beweglichen Sache verbindet oder vermischt und er dafür eine Forderung erwirbt, die auch seine übrigen Leistungen deckt, tritt er Havelbeton schon jetzt zur Sicherung der Erfüllung der gesicherten Forderungen diese Forderung in Höhe des Wertes der gelieferten Ware mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderung ab. Havelbeton nimmt die Abtretungserklärungen des Käufers hiermit an. Auf Verlangen von Havelbeton hat der Käufer diese Forderungen im Einzelnen nachzuweisen und Nacherwerbern die Abtretung bekannt zu geben mit der Aufforderung, bis zur Höhe der gesicherten Ansprüche an Havelbeton zu zahlen. Havelbeton ist berechtigt, selbst die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderung einzuziehen, wird hiervon aber keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
Für den Fall, dass der Käufer an Havelbeton abgetretene Forderungsteile einzieht, tritt er Havelbeton bereits jetzt seine jeweilige Restforderung in Höhe dieser Forderungsteile vorrangig vor einem etwa verbleibenden weiteren Restbetrag ab. Der Anspruch von Havelbeton auf Herausgabe der eingezogenen Beträge bleibt unberührt. Der Käufer darf seine Forderungen gegen Nacherwerber in Höhe des Wertes der gelieferten Ware weder an Dritte abtreten noch verpfänden noch mit Nacherwerbern ein Abtretungsverbot vereinbaren.
Der Käufer hat alle Sachen, welche im Eigentum oder Miteigentum von Havelbeton stehen, mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich zu verwahren und Havelbeton von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung der hier begründeten Rechte unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat Havelbeton alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben und notwendige Interventionskosten, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können, zu tragen.
Bei laufender Rechnung gelten diese Sicherungen als Sicherung der Erfüllung der Saldoforderung.
Der Wert der Ware im Sinne dieser Ziff. 9 entspricht dem Gesamtbetrag der in der Rechnung von Havelbeton ausgewiesenen Kaufpreise zzgl. 10 %. Auf Verlangen des Käufers wird Havelbeton die Sicherungen insgesamt freigeben, wenn deren Wert die Forderung um 10 % übersteigt.

10. Verarbeitung personenbezogener Daten (DSGVO)
Havelbeton weist den Käufer gemäß § 26 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass die von ihm erfassten „personenbezogene Daten“ entsprechend der gesetzlichen Vorgabe nach der jeweils gültigen und aktuellen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gespeichert und verarbeitet werden.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand- und Schlussbestimmungen
Ist der Käufer Unternehmer, so ist Erfüllungsort der Sitz von Havelbeton. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten ist nach Wahl von Havelbeton der Sitz von Havelbeton, der Sitz des Käufers oder der Ort der Leistung.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder Teile davon nichtig sein oder werden, so behalten die übrigen Bestimmungen und übrigen Teile der Bedingungen ihre Gültigkeit. Die entfallenen Bestimmungen sind dann durch solche zu ersetzen, die dem ursprünglichen Willen der Vertragsparteien entsprechen. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

Allgemeine Miet- und Geschäftsbedingungen für Betonfördergeräte der Havelbeton GmbH & Co. KG

Stand 01.2020

1. Allgemeines
Diese allgemeinen Mietbedingungen gelten für die Vermietung von Betonfördergeräten, insbesondere Betonpumpen mit Rohr- oder Schlauchleitung und Zubehör durch die Havelbeton GmbH & Co. KG (Havelbeton) an einen Vertragspartner (Mieter). In der Regel erfolgt die Vermietung mit Bedienpersonal. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von Havelbeton zuvor schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Mieters. Ergänzend zu diesen Allgemeinen Mietbedingungen gelten die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von Havelbeton in der jeweils gültigen Fassung, derzeit 01.2015.

2. Angebote, Vertragsschluss, Preise
Angebote von Havelbeton sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung durch Havelbeton oder der Bereitstellung der Mietsache für den Mieter am Einsatzort zustande. Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt die am Tage der Leistung gültige Preisliste als vereinbart. Zuschläge für die Bereitstellung der Mietsache außerhalb der Kernarbeitszeit und oder in der kalten Jahreszeit können gesondert vereinbart werden.

3. Pflichten des Vermieters
Der Vermieter verpflichtet sich, die Mietsache ggf. mit Bedienpersonal während der Mietzeit zur Verfügung zu stellen. Die Mietzeit beginnt mit Eintreffen der Mietsache am Einsatzort, spätestens jedoch bei verlassen der dem Einsatzort nächstgelegenen öffentlichen Straße. Die Mietzeit endet mit dem Abtransport von dort, frühestens jedoch, sobald die Mietsache die dem Einsatzort nächstgelegene öffentliche Straße erreicht hat.
Vereinbarte Termine werden von Havelbeton nach Möglichkeit eingehalten. Havelbeton kommt erst in Verzug nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist. Dies gilt insbesondere für Fälle höherer Gewalt oder sonstiger Störungen des Betriebsablaufs oder des Straßenverkehrs, welche bei Vereinbarung des Liefertermins nicht vorhersehbar waren.
Schadensersatzansprüche des Mieters, insbesondere wegen Verletzung einer Vertragspflicht, aus Verschulden anlässlich von Vertragsverhandlungen und aus außervertraglicher Haftung, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von Havelbeton, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht oder nicht durch die Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Verpflichtung oder nicht durch einen von Havelbeton arglistig verschwiegenen Mangel verursacht ist oder nicht in der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit liegt oder nicht außerhalb der Mietsache liegt und der Schaden nicht aus einer Mangelhaftigkeit der Mietsache resultiert. Bei Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Verpflichtung haftet Havelbeton nicht für bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Schäden. Im Übrigen ist die Haftung auf € 2.500.000,00 je Schadensfall und für alle Schadensereignisse eines Jahres auf das 3-fache dieser Summe begrenzt.

4. Pflichten des Mieters
Der Mieter hat dafür zu sorgen, dass die für den Transport der Mietsache eingesetzten LKW mit bis zu 45 t Traglast den Einsatzort ohne Gefahr erreichen und wieder verlassen können. Weiterhin muss ein geeigneter Aufstellort vorhanden sein, von dem aus der Pumpvorgang gefahrlos betrieben werden kann. Der Mieter hat ggf. erforderliche behördliche Genehmigungen für die Benutzung der Stellflächen, für Straßen- und Bürgersteigabsperrungen etc. rechtzeitig zu erwirken. Er hat weiterhin ohne besondere Aufforderung alle erforderlichen Schutz- und Sicherungsmaßnahmen zu treffen, insbesondere dafür zu sorgen, dass stromführende Leitungen im erweiterten Arbeitsbereich der Mietsache (Betonpumpe) stromlos geschaltet sind.
Der Mieter hat alle für den Auf- und Abbau sowie den Betrieb der Mietsache einschließlich Förderleitungen und Zubehör erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Er hat am Einsatzort einen Wasseranschluss zu unentgeltlichem Gebrauch und Wasserentnahme bereit zu halten, um Betrieb und Reinigung von Pumpe und Rohrleitungen zu ermöglichen.
Wird die Mietsache mit Bedienpersonal vermietet, darf sie ausschließlich von diesem bedient werden und der Mieter hat dessen Anweisungen zu befolgen. Der Mieter hat Personal zu stellen, das unentgeltlich auf Anweisung von Havelbeton den Auf- und Abbau der Mietsache erledigt, sowie Schmiermittel für die Rohrleitung (z. B. Zementpaste) und Platz an der Einsatzstelle zum Reinigen von Fördergeräten und Fahrzeugen sowie zum Ablegen von Betonresten bereitzuhalten. Der Mieter ist verpflichtet, durch den Gebrauch der Mietsache verursachte Verschmutzungen, insbesondere von Straßen, Bürgersteigen, Gebäudeteilen und Kanalisation auf eigene Kosten unverzüglich zu entfernen. Er stellt Havelbeton von Ansprüchen Dritter frei.

Storniert der Mieter den vorgesehenen Beginn der Mietzeit nicht spätestens 24 Stunden zuvor, behält sich Havelbeton vor, alle Kosten für die Anlagen-, Fahrzeug- und Personalvorhaltung gemäß der am Tag der Leistung gültigen Preisliste in Rechnung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn die Stornierung des Termins aus Gründen erforderlich war, die Havelbeton zu vertreten hat. Witterungsbedingte Absagen nach Ablauf der 24 Stunden-Frist gelten als vom Mieter zu vertreten, wenn mit den Witterungseinflüssen bei Vereinbarung des Termins normalerweise gerechnet werden musste. Stornierungen haben unverzüglich telefonisch an 03301 81950 und anschließend schriftlich per E-Mail an “info@havelbeton.de” oder per Telefax an 03301 819517 zu erfolgen.

5. Zahlungen
Rechnungen sind grundsätzlich sofort fällig und ohne Abzug in bar und nur nach besonderer Vereinbarung per Überweisung, Scheck oder Wechsel zu zahlen.
Ist der Mieter Unternehmer, verzichtet er darauf, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, dass sein Anspruch, auf den / das Zurückbehaltungsrecht gestützt wird, von Havelbeton nicht bestritten, oder anerkannt, bzw. rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.
Aufrechnungen durch den Mieter sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der zur Aufrechnung gestellte Anspruch von Havelbeton anerkannt, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.
Die Zahlungsfähigkeit des Mieters wird bei Vertragsschluss vorausgesetzt. Der Mieter versichert, dass Er am Tag der Bestellung über ausreichende Bonität zur Tilgung der Forderungen verfügt. Werden Havelbeton später Umstände, wie die Einstellung der Zahlungen o.ä. bekannt, ist Havelbeton zur Einstellung der Lieferungen- und Leistungen berechtigt. In diesem Fall, werden alle, Forderungen sofort fällig. Havelbeton ist berechtigt, mit und gegen fällige Forderungen aufzurechnen, die ihr oder einer Gesellschaft, an der Havelbeton unmittelbar oder mittelbar mit mindestens 50 % beteiligt ist, gegen den Mieter zustehen bzw. die der Mieter gegen eine dieser Firmen hat. Über den Stand dieser Beteiligungen erhält der Käufer erforderlichenfalls auf Anfrage Auskunft.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist schuldet der Mieter vom Fälligkeitstage an Verzugszinsen jedenfalls in gesetzlicher Höhe, wobei es Havelbeton freisteht, einen höheren Schaden nachzuweisen.
Ist der Mieter Unternehmer und reicht seine Erfüllungsleistung nicht aus, um sämtliche Forderungen von Havelbeton zu tilgen, so bestimmt Havelbeton – auch bei deren Einstellung in laufende Rechnung – auf welche Schuld die Leistung angerechnet wird.

6. Sicherungsrechte
Zur Sicherung sämtlicher Forderungen von Havelbeton gegen den Mieter aus Mietverträgen tritt der Mieter an Havelbeton folgende Forderung ab: alle Forderungen aus Werk- oder Dienstverträgen des Mieters gegen seinen jeweiligen Auftraggeber, sofern für die Erfüllung der Werk- oder Dienstleistung die jeweilige Mietsache vom Mieter zur Vertragserfüllung verwendet wurde. Havelbeton nimmt diese Abtretung an. Ergänzend gelten die Sicherungsrechte gemäß Ziffer 9 der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von Havelbeton in der jeweils gültigen Fassung, derzeit 01.2015, wenn der Mieter Unternehmer ist und er Beton von Havelbeton gekauft, den er mit der Mietsache fördert.

7. Unterwasserbeton
Soweit für die Mietsache durch den Vermieter eine Rohr- oder Schlauchförderung unter Wasser verwendet werden soll, haftet der Mieter bei eventuellem Verlust der Förderleitungen in vollem Umfang für Ersatz.

8. Verarbeitung personenbezogener Daten
Havelbeton weist den Mieter gemäß § 26 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass die von ihm erfassten „personenbezogenen Daten“ entsprechend der gesetzlichen Vorgabe nach der jeweils gültigen- und aktuellen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gespeichert und verarbeitet werden.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
Ist der Mieter Unternehmer, so ist Erfüllungsort der Sitz von Havelbeton. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten ist nach Wahl von Havelbeton der Sitz von Havelbeton, der Sitz des Käufers oder der Ort der Leistung.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Mietbedingungen oder Teile davon nichtig sein oder werden, so behalten die übrigen Bestimmungen und übrigen Teile der Bedingungen ihre Gültigkeit. Die entfallenen Bestimmungen sind dann durch solche zu ersetzen, die dem ursprünglichen Willen der Vertragsparteien entsprechen. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.